Die nicht gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen, droht unverhohlen damit, dass Italien mit ähnlichen Konsequenzen wie Polen und Ungarn rechnen muss, wenn sich die bald gewählte Regierung nicht dem EU-Diktat unterwirft.
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"Wir werden das Ergebnis der Abstimmung in Italien sehen. Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente, wie im Fall von Polen und Ungarn." Hintergrundinformation:
Am Sonntag den 25. September finden in Italien Parlamentswahlen statt und allen Umfragen zur Folge könnten Giorgia Meloni und ihre Partei Fratelli d'Italia gemeinsam mit anderen Rechten die Regierung stellen.
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Ursel von der Leyer, wer hat der eigentlich das Reden erlaubt.
Diese Frau denkt sie spricht im Namen der Bürger, in meinem garantiert nicht.
Deutschland sollte die EU verlassen, dieses Konstrukt hat nichts mehr mit dem eigentlich guten Gedanken eines miteinander und Akzeptanz der Ländertypischen Inhalte zu tun.
Österreich ist auf einem guten Weg in diese Richtung, falls Groz gewinnt und er nicht Wortbrüchig wird .