Um es kurz zu machen: mit Merkel
Ist der deutsche Rechtsstaat de facto abgeschafft worden.
Meine persönliche Meinung.

Fazit: Die deutschen Gerichte sprechen nicht das im Grundgesetz und im Strafgesetzbuch definierte Recht. Sie verbiegen die deutschen Gesetze, um sie für die Belange der Regierung passend zu machen.