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Nach dem Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl sieht Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler gute Chancen für eine erfolgreiche Klage: „Man muss aufhören, mit juristischen Tricksereien politische Gegner aus dem Weg zu räumen“, sagt er bei WELT TV.

https://www.welt.de/politik/deutschland/video6894bc9c8d87bf286ac88be3/oberbuergermeisterwahl-staatsrechtler-haelt-ausschluss-von-afd-politiker-joachim-paul-fuer-politisch-motiviert.html

👉 @Kesselbunte

1 comment

Die Altparteien streben womöglich wieder ein Ermächtigungsgesetz an. Es sind noch Glutreste in der Asche.