+++ Aktuelle Informationen zur Testpflicht in Schulen (von der gerade niemand so recht weiß, ob sie morgen beginnt oder erst nächste Woche) +++

1.) Wichtig: Ein Nasen- oder Rachentest ohne Einwilligung der Eltern ist strafbare Körperverletzung! Die meisten Schulen wissen das und haben auch in ihre Elternschreiben gedruckt, daß die Einwilligung gebraucht wird. Manche aber tun so, als wäre das egal. Geht in diesen Fällen, wenn möglich, morgen mit den Kindern zur Schule!

2.) Laut Verordnung beginnt die Testpflicht (genauer: das Betretungsverbot ohne Test) in Sachsen morgen. Mündlich hat der Minister verlautet, es werde um eine Woche verschoben. Offenbar haben die eigenen Verordnungen keinen Wert mehr und werden nach Belieben ausgelegt – in dem Fall soll uns das recht sein, es ist aber für diese Art von Politikern bezeichnend

3.) Bei Diskussionen mit Lehrern und Schulleitern: Verweist auf die anhängigen (Eil-)Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Norm vor dem Oberverwaltungsgericht. Bis zur Entscheidung sollte kein Kind vom Unterricht ausgesperrt werden! Wir haben dem Sächsischen OVG eine Frist gesetzt und werden ansonsten unsere vorbereitete Verfassungsbeschwerde einreichen, wenn das Gericht die Sache aussitzen möchte, bis Fakten geschaffen worden sind.

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