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Die Grundrechte dienen dem Schutz des Bürgers vor einem übergriffigen Staat und nicht dem Staat, um das Klima vor den Bürgern zu schützen.
Die Auffassung von Prof. Rostalski, Deutscher Ethikrat, ist zutreffend, kommt aber spät: „Wenn der Staat die Rechte der Bürger zugunsten des Klimaschutzes einschränkt, dieser Effekt für das globale Klima aber gleich null ist, dann fehlt dafür jede rechtliche Grundlage.“
Man sollte dem Bundesverfassungsgericht eine zweite Chance geben, um seine falsche Klimaechtsprechung zu korrigieren.
https://x.com/HGMaassen/status/1992148592409432200?s=20
Die Grundrechte dienen dem Schutz des Bürgers vor einem übergriffigen Staat und nicht dem Staat, um das Klima vor den Bürgern zu schützen.
Die Auffassung von Prof. Rostalski, Deutscher Ethikrat, ist zutreffend, kommt aber spät: „Wenn der Staat die Rechte der Bürger zugunsten des Klimaschutzes einschränkt, dieser Effekt für das globale Klima aber gleich null ist, dann fehlt dafür jede rechtliche Grundlage.“
Man sollte dem Bundesverfassungsgericht eine zweite Chance geben, um seine falsche Klimaechtsprechung zu korrigieren.
https://x.com/HGMaassen/status/1992148592409432200?s=20
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