Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kann im Jahr 2021 mit Ausgaben in Höhe von 2,66 Milliarden Euro (2020: 3,02 Milliarden Euro) planen. Das geht aus dem durch den Haushaltsausschuss geänderte Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/22600) beim Einzelplan 16 hervor, über den der Bundestag am Dienstag, 8. Dezember 2020, nach 90-minütiger Debatte in zweiter Lesung abstimmt. Im ursprünglichen Regierungsentwurf lagen die geplanten Ausgaben noch bei 2,67 Milliarden Euro. Der der Haushaltsausschuss hat für die Abstimmung eine Beschlussempfehlung (19/23315, 19/23324) vorgelegt. 600 Millionen Euro für den Klimaschutz Die Mittel für den Umweltschutz sollen laut der Vorlage auf 237,13 Millionen Euro erhöht werden (2020: 223,04 Millionen Euro). Für den Titel „Forschungen, Untersuchungen und Ähnliches“ sind 73,17 Millionen Euro eingeplant (2020: 75,28 Millionen Euro). Die geplanten Investitionen in den Klimaschutz summieren sich auf 600 Millionen Euro (2020: 666,83 Millionen Euro). Ausgaben in Höhe von 1,08 Milliarden Euro (2020: 1,1 Milliarden Euro) sind für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle vorgesehen. Gesamtausgaben von 498,62 Milliarden Euro Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 498,62 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2020 stehen einschließlich des Nachtragshaushaltes 508,53 Milliarden Euro zur Verfügung. (hau/30.11.2020)

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