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"Wer glaubt, in Deutschland gehe es noch um demokratische Repräsentation, der verkennt die Realität. Denn was sich aktuell abspielt, ist kein Unfall, sondern ein abgekartetes Spiel. Und dieses Spiel beschädigt die Demokratie – Tag für Tag.

Die SPD sitzt seit 1998 – mit Ausnahme von vier Jahren (2009–2013) – durchgehend in der Bundesregierung. Die Grünen und die FDP waren in unterschiedlichsten Konstellationen ebenfalls mit dabei. Auf Landesebene kommen noch die Linke und deren Abspaltung BSW hinzu. Die letzte klar bürgerliche Koalition gibt es mit CSU und Freien Wählern in Bayern.

Die Politik in Deutschland ist dank der „Brandmauer“ faktisch immer auf linke Parteien angewiesen. Natürlich gibt es wohlberechtigte Gründe, eine AfD mehr als nur kritisch zu sehen – doch betrachten wir einmal die andere Seite.

Die Wahrheit ist: Viele Regierungen der letzten Jahre verdanken ihre Existenz nicht dem Wählerwillen, sondern einem politischen Tabu. Viele Koalitionen in der näheren Vergangenheit kamen nur aufgrund der „Brandmauer“ zustande. Alle reden davon, wie schlimm es mit einer AfD in Regierungsverantwortung werden kann – niemand redet davon, was sich mit den bisherigen Koalitionen verbessert hat. Achtung, Spoiler: Das Einzige, was sich verbessert hat, waren die Wahlergebnisse der AfD – ausgelöst durch eine Politik der regierenden Parteien, die sich zunehmend von der Lebensrealität der Menschen entfernt hat.

Die Union wiederum hat sich – Merkel sei Dank – nach links bewegt. Merz hat mit seinen jüngsten Aktionen eindrucksvoll bewiesen, dass die Union für konservative Wähler keinen Platz mehr in der Mitte bietet. Spätestens in Thüringen wurde das sichtbar, als Wahlverlierer Voigt mit dem BSW von Wagenknecht koalierte. Versprechen wurden gemacht – und binnen kürzester Zeit gebrochen. Wählertäuschung ist hier noch ein viel zu harmloser Begriff.

Vor der Wahl war klar, mit wem die Union koalieren würde. Es blieben nur SPD oder Grüne, da die FDP ohnehin zu schwach war. Die SPD hingegen tritt auf, als hätte sie die Wahl haushoch gewonnen – trotz des miserablen Resultats bei der Bundestagswahl. Auch die abgestraften Grünen saßen wieder mit am Tisch – als wäre nichts gewesen. Faktisch also eine temporäre Schwarz-Rot-Grüne Koalition, die man am besten gleich zur Flagge macht. Genau so macht sich eine Union überflüssig – und serviert der AfD das nächste Festmahl.

Die Ausreden der Union sind beispiellos. Mal heißt es, zu wenige hätten die Union gewählt. Mal sind AfD, Trump, Putin, Musk oder andere verantwortlich – statt endlich die Wahrheit offen auszusprechen. Die Infrastruktur war schon vorher marode. Die Bundeswehr lag bereits vor der SPD-Regierungsübernahme am Boden, weil 16 Jahre unionsgeführtes Verteidigungsministerium sie systematisch kaputtgespart haben. Das aktuelle ZDF-Politbarometer (März II 2025) ist eindeutig: 73 % sagen, dass die Union die Wähler getäuscht hat. Selbst 44 % der eigenen Anhängerschaft stimmen dem zu.

Niemand ist gezwungen, mit der AfD zu koalieren. Aber wenn das Wahlergebnis klar nach rechts kippt und durch formal legale, aber politisch fragwürdige Manöver linke Positionen durchgedrückt werden – während man konservative Wähler belügt –, dann ist alles gesagt. Was legal sein mag, ist noch lange nicht legitim.

Und genau hier beginnt der Teufelskreis. Die „Brandmauer“ sichert SPD und Grünen faktisch dauerhaft die Regierungsbeteiligung – ganz egal, wie viele Wähler sie verlieren. Die AfD wiederum muss gar nichts tun. Sie profitiert allein davon, dass sich die anderen Parteien selbst entlarven.

Und dann redet man von Demokratie, während man 20,8 % der Wähler ignoriert oder beschimpft, weil sie nicht so gewählt haben, wie es politisch gewünscht war – das ist absurd.

Ein aktuelles Beispiel zeigt, wie weit diese Doppelmoral inzwischen reicht: Julia Klöckner wollte die AfD-Fraktion besuchen – und sagte den Besuch offenbar auf politischen Druck hin (vor allem von den Grünen) wieder ab. Dabei gilt für die Bundestagspräsidentin laut Artikel 21 und 38 GG die Neutralitätspflicht.