Ein Antrag der Linken und zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet sind am Mittwoch, 18. November 2020, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommen. Die Sitzung unter Leitung von Mechthild Heil (CDU/CSU) beginnt um 18 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird am Donnerstag, 19. November, ab 12 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Erster Antrag der Grünen In ihrem ersten Antrag (19/10639) fordern Bündnis 90/Die Grünen eine umfassende Strategie zur Verwirklichung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. Sie legen einen Maßnahmenkatalog auf, der von der Ausgestaltung neuer Förderinstrumente bis zu mehr Teilhabemöglichkeiten mit Regionalbudgets und Möglichkeiten zu bürgerschaftlichem Engagement und Instrumenten gegen Flächenfraß reicht. Gleichwertige Lebensverhältnisse seien ein entscheidendes Element, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und den Menschen in Deutschland die gleichen Chancen zu ermöglichen, egal wo sie leben, heißt es zur Begründung. Beim Streben danach geht es nach Ansicht der Abgeordneten nicht nur um wirtschaftliche Förderung, sondern auch um Infrastruktur und Daseinsvorsorge, Rahmenbedingungen für die digitale Gegenwart und einen Umbau der Energieversorgung. Zweiter Antrag der Grünen In ihrem zweiten Antrag (19/10640) treten die Grünen für einen „Pakt für lebenswerte Regionen“ ein. Die Bundesregierung solle gemeinsam mit den Ländern auf gleichwertige Lebensverhältnisse für alle hinwirken, und zwar auf Basis einer neuen Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Regionale Daseinsvorsorge. In diesem Zusammenhang solle ein gemeinsames Finanzierungsinstrument eingeführt werden mit einer ersten Ausstattung in Höhe von insgesamt 1,1 Milliarden Euro im Jahr. Die Hälfte davon käme vom Bund (550 Millionen Euro). Mit dem Geld könnte Regionen geholfen werden, die heute mit großen Versorgungsproblemen zu kämpfen hätten, erklären die Abgeordneten. Sie führen in dem Antrag konkrete Projektansätze auf, genauso wie sie sich zu Möglichkeiten der Daseinsvorsorge-Sicherung äußern und ihre Vorstellungen von einer „regionalen Mobilitätsgarantie“ erläutern. Das Auseinanderklaffen von Lebensverhältnissen und die Strukturbrüche in Regionen in Ost und West seien eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und müssten gestoppt werden, heißt es zur Begründung. Antrag der Linken Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag (19/17772), Kommunen finanziell zu entlasten und so zur Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen beizutragen. Per Gesetz solle die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickelt werden. Außerdem müsse gesetzlich verankert werden, dass bezahlt, wer bestelle (Konnexitätsprinzip). Die Verhandlungen über einen Altschuldenfonds als Bundesfonds müssten abgeschlossen werden, so die Abgeordneten weiter. Ziel sei, Zins- und Tilgungsverpflichtungen zu senken. In den Kommunalhaushalten, die fast ausschließlich aus der Finanzierung von Pflichtaufgaben bestünden, könne nur noch wenig bis gar nichts gestaltet werden, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß. Soziale, kulturelle und sportliche Projekte blieben genauso auf der Strecke wie Infrastruktur verfalle. „Im Zuge dessen wird das Leben in diesen Kommunen immer weniger lebenswert.“ Kommunen mit schrumpfender Wirtschaft und einem steigenden Anteil an Sozialhilfeempfängern verlören Gestaltungsspielraum – und in der Folge weiter an Attraktivität: Eine Abwärtsspirale setze sich in Gang. (pez/11.11.2020)

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