Multipolar Magazin
Vorwärts: Interview mit Thomas Oppermann: Ohne Debatte keine Akzeptanz für Corona-Regeln (22.10.) – Auszug: „Im Augenblick haben wir im Infektionsschutzgesetz eine Generalklausel, auf die sich die Landesregierungen stützen. Zu Beginn der Pandemie war das richtig und wir brauchen auch in Zukunft eine solche Klausel um in akuten Fällen klare Zuständigkeiten zu haben. Aber für viele Maßnahmen wie zum Beispiel die Sperrstunde in Restaurants und Gastronomie brauchen wir bereichsspezifische Regeln. Das sind Standardmaßnahmen, die der Bundestag diskutieren muss. Das ist eine Frage der Beteiligung und der Rechtsstaatlichkeit. Die Exekutive hat natürlich die operative Zuständigkeit und das Krisenmanagement. Aber der Bundestag programmiert die Exekutive: Er kann genau klären, was wann, wie lange und unter welchen Voraussetzungen von der Exekutive verordnet werden kann. Diesen Schritt müssen wir jetzt gehen. Wir brauchen eine Debatte über die genaue gesetzliche Ermächtigung der Exekutive und eine Generaldebatte um Verständnis und Akzeptanz in der Bevölkerung für diese Regeln zu erreichen.“
https://www.vorwaerts.de/artikel/oppermann-ohne-debatte-keine-akzeptanz-corona-regeln

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