Der Bundestag berät am Mittwoch, 16. Dezember 2020, erstmals einen Antrag, mit dem sich die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP gemeinsam dafür aussprechen, den Bau eines Besucherinformationszentrums des Bundestages voranzutreiben (19/20791). Für die Debatte ist eine halbe Stunde vorgesehen. Der Antrag soll anschließend in den federführenden Haushaltsausschuss überwiesen werden. „Bebauung der Ausgleichsfläche für 30 Jahre ausschließen“ Um den auf einer Fläche im Großen Tiergarten in Berlin geplanten Bau zu ermöglichen, soll nach Vorstellung der Fraktionen eine Fläche an der Scharnhorststraße 29/30 in Berlin-Mitte zur Kompensation der wegfallenden Grünfläche übereignet werden. In einem gemeinsamen Antrag (19/20791) fordern die Fraktionen die Bundesregierung dazu auf, die Übereignung der Fläche (sogenanntes Grabfeld I des ehemaligen Invalidenfriedhofs) mit der Maßgabe zu versehen, „eine Bebauung der Ausgleichsfläche für die nächsten 30 Jahre vertraglich auszuschließen“. Zudem fordern die Fraktionen die Bundesregierung auf, die notwendigen Flächen für das Informationszentrum zeitnah zu erwerben. Aus Sicht von FDP, Linksfraktion und Grünen wäre die Rückgewinnung des Grabfeldes für die öffentliche Grünanlage Invalidenfriedhof und der damit einhergehenden Beseitigung der aktuellen Garagenbebauung zudem „eine angemessene Würdigung der vorhandenen Grabanlagen“. In dem Antrag verweisen die Fraktionen darauf, dass sich dafür auch ein eigener Förderverein seit vielen Jahren einsetze. (scr/sas/12.12.2020)

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