Über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a Absatz 2 des Grundgesetzes zu eventuellen Rechts- und Regelverstöße bei der Vergabe von Aufträgen an externe Unternehmen (19/22400) diskutiert der Bundestag am Mittwoch, 4. November 2020, eine halbe Stunde. Keine Vorwürfe gegen damalige Verteidigungsministerin Dem Bericht zufolge kam es beim Rekrutieren externer Berater im Bereich des Verteidigungsministeriums zu Verstößen von führenden Soldaten und Beamten. Vorwürfe gegenüber der damaligen Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) finden sich in dem Bericht, dem Sondervoten der Oppositionsfraktionen beiliegen, nicht. In einem der untersuchten Komplexe – es ging um die Entwicklung einer neuen IT-Strategie – stellt der Bericht fest, von der Leyen habe kaum eine Entscheidungsgrundlage zu den untersuchten Vorgängen selbst gezeichnet. Zwar sei ihr Büro von den entscheidenden Vorgängen stets in Kenntnis gesetzt worden. Die Entscheidungen selbst seien aber häufig auf Ebene der Staatssekretäre getroffen worden. Offen sei geblieben, über welche Vorgänge die damalige Ministerin durch ihr Büro konkret informiert wurde. (fla/hau/31.10.2020)

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