Der Bundestag berät am Freitag, 6. November 2020, einen von der Fraktion Die Linke vorgelegten Antrag mit dem Titel „Corona-Wirtschafts- und Überbrückungshilfen gerecht und unbürokratisch gestalten“ (19/23939). Der Antrag soll im Anschluss an die 30-minütige Debatte zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen werden. Abgestimmt werden soll außerdem über einen Antrag der FDP, der „Freiraum für gesellschaftliches Leben erhalten und die Veranstaltungswirtschaft schützen“ will (19/23679). Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses vor (19/24037). Antrag der Linken Der Antrag der Linksfraktion (19/23939) bezieht sich auf den am 2. November partiell in Kraft getretenen Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und die damit in Verbindung stehenden finanziellen Entschädigungsregelungen der Bundesregierung. Hier sieht die Fraktion Anpassungsbedarf. So solle etwa sichergestellt werden, „dass alle Unternehmen und Selbstständigen mit einem Umsatzverlust von mindestens 30 Prozent im Verhältnis zum Vergleichszeitraum 2019 antragsberechtigt sind“, schreiben die Abgeordneten. Außerdem solle neben der bereits vorgesehenen Beantragungsmöglichkeit durch Dritte wie Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Anwälte, eine vereinfachte und direkte Beantragung durch die betroffenen Unternehmen ermöglicht werden, analog zum Vorgehen bei der ersten Corona-Soforthilfe. Außerdem fordert Die Linke „für jeden Krisenmonat ab 1. November 2020 die Überbrückung von Corona-bedingten Umsatzrückgängen zu gewährleisten und das Überbrückungs-Hilfe-Programm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Soloselbstständige bis 30. Juni 2021 zu verlängern“. Antrag der FDP Der Antrag der FDP (19/23679) fordert, gemeinsam mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die bestehenden Kreditprogramme für Unternehmen, die Aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind, nachzubessern. Insbesondere sei eine signifikante Verlängerung der Laufzeiten und eine Ausweitung tilgungsfreier Phasen notwendig, um den Unternehmen Zeit zur Sanierung zu geben. Weitere Maßnahmen, um die Kreditvergabe an grundsätzliche gesunde Unternehmen zu erleichtern, sollen geprüft werden. Außerdem soll ein detaillierter Dialog mit der Veranstaltungswirtschaft begonnen werden und die Bundesländer sollen daran beteiligt werden, um gemeinsam Lösungs- und Wiederöffnungsmöglichkeiten zu diskutieren und zu prüfen. Ein Schwerpunkt des Dialogs sollen realistische Vorgaben für Veranstaltungen sein. Anstelle pauschaler Verbote brauche die Branche vernünftige Lösungen, die den Einzelfällen gerecht werden. (hau/05.11.2020)

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