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"Ich würde noch nicht mal sagen, dass diese Leute gänzlich ungefährlich sind - z.B. Mord an bayrischem SEK Beamten. Wenn der betreffende Personenkreis Schusswaffen hat, gehören sie ihnen abgenommen. Zu dem Urteil allerdings, dass hier Gefährdungs- oder gar Umsturzpotential gegen den Bestand der Bundesrepublik vorlag, kann niemand ernsthaft gekommen sein. Die Gerichte mögen noch halbwegs unabhängig sein. Die Staatsanwaltschaften und der Generalbundesanwalt unterstehen allerdings den Justizministerien der Länder- bzw. der Bundesregierung. Insoweit war der Ballon der hier aufgeblasen wurde, einhergehend die entsprechende Motivation, offensichtlich."

Oliver Ko

👉 @Kesselbunte

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