"Jetzt läuft der erste Länderchef Sturm gegen die Macht der Ministerpräsidentenkonferenz!
Vor den neuen Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie zeichnet sich eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen ab"
"So warnt Thüringen-Ministerpräsident Bodo Ramelow explizit vor der Entscheidungshoheit der Ministerpräsidentenkonferenz. ... Man müsse sich über die „Funktion und Grenzen ihrer Kompetenz bewusst sein“.
Ramelow kritisiert die „Verfahrensweise in der Ministerpräsidentenkonferenz“, bei der „äußerst kurzfristig eingebrachte Beschlussvorlagen mit solchen besonders eingriffsintensiven Maßnahmen verhandelt und beschlossen werden sollen“."
"Diese Maßnahmen seien unter anderem „Ausgangssperren, Kontaktverbote und die Verhängung eines sogenannten Lockdowns“.
Deshalb habe Ramelow die Mitglieder der thüringischen Landesregierung darüber informiert, dass er „einer Lockdown-Beschlussfassung in der MPK (…) nicht zustimmen werde“.
archive.is/Ci4rS
t.me/SandraGabriel269
Vor den neuen Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie zeichnet sich eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen ab"
"So warnt Thüringen-Ministerpräsident Bodo Ramelow explizit vor der Entscheidungshoheit der Ministerpräsidentenkonferenz. ... Man müsse sich über die „Funktion und Grenzen ihrer Kompetenz bewusst sein“.
Ramelow kritisiert die „Verfahrensweise in der Ministerpräsidentenkonferenz“, bei der „äußerst kurzfristig eingebrachte Beschlussvorlagen mit solchen besonders eingriffsintensiven Maßnahmen verhandelt und beschlossen werden sollen“."
"Diese Maßnahmen seien unter anderem „Ausgangssperren, Kontaktverbote und die Verhängung eines sogenannten Lockdowns“.
Deshalb habe Ramelow die Mitglieder der thüringischen Landesregierung darüber informiert, dass er „einer Lockdown-Beschlussfassung in der MPK (…) nicht zustimmen werde“.
archive.is/Ci4rS
t.me/SandraGabriel269
12 comments
Log in to comment
Hier hat "ein blindes Huhn auch mal ein Korn gefunden".
Mich hat es allerdings überrascht, dass ausgerechnet Ramelow jetzt Veto gegen Merkel einlegt.