Die Bundesregierung plant, leichte Plastiktüten zu verbieten. Der Bundestag berät am Donnerstag, 26. November 2020, abschließend über einen entsprechenden Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes (19/16503). Für die Debatte steht eine halbe Stunde zur Verfügung. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat zur Abstimmung eine Beschlussempfehlung (19/24732) vorgelegt. Abgestimmt wird auch über Entschließungsanträge der AfD-Fraktion (19/24738) und der FDP-Fraktion (19/24739) zu dem Gesetzentwurf. Die AfD fordert die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen, die FDP verlangt eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Begriffsbestimmung aus der EU-Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz. Änderung des Verpackungsgesetzes Um die Reduktion von leichten Kunststofftragetaschen geht es in dem Entwurf der Bundesregierung für ein erstes Gesetz zur Änderung des Verpackungsgesetzes (19/16503). Hintergrund ist eine „Vereinbarung zur Verringerung des Verbrauchs von Kunststofftragetaschen“ des Bundesumweltministeriums (BMU) mit dem Handelsverband Deutschland vom April 2016. Ziel des Gesetzes sei es nun, die positive Entwicklung bei der Reduktion von leichten Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von 15 bis 50 Mikrometern durch das gesetzliche Verbot des Inverkehrbringens fortzuführen und eine weitere erhebliche Reduzierung zu erreichen. Ausgenommen von diesem Verbot seien bestimmte sehr leichte Kunststofftragetaschen. Regierung: Preisanstiege nicht zu erwarten Derzeit werden in Deutschland pro Jahr und Kopf etwa 20 Kunststofftragetaschen der entsprechenden Wandstärke verbraucht. Dies stelle in der Regel „eine ineffiziente Ressourcennutzung dar“, da diese Taschen seltener wiederverwendet werden als Kunststofftragetaschen aus stärkerem Material, heißt es in dem Entwurf weiter. Darüber hinaus führe das unsachgemäße Wegwerfen der Taschen zu Umweltbelastungen in der Landschaft und den Gewässern. Das Verbot reflektiere auch die auf den Umwelt- und Ressourcenschutz bezogene Abfallhierarchie gemäß dem Kreislaufwirtschaftsgesetz, wonach die Vermeidung Vorrang vor sonstigen Maßnahmen der Abfallbewirtschaftung hat. Auswirkungen auf die Einzelpreise und auf das Verbraucherpreisniveau seien durch das Gesetz nicht zu erwarten, schreibt die Bundesregierung. (lbr/sas/25.11.2020)

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