Grundgesetz Art. 115 Verf – (Verfassungsgebende Versammlung) (1) Die Verfassung verliert ihre Gültigkeit, wenn eine verfassungsgebende Versammlung eine neue Verfassung mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder beschlossen und in einem Volksentscheid die Mehrheit der Abstimmenden der neuen Verfassung zugestimmt hat.
(2) Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung zu verlangen, die eine neue Landesverfassung erarbeitet. Dazu müssen zehn Prozent der Stimmberechtigten eine entsprechende Initiative unterzeichnet haben.
(3) Über die Durchführung der Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung findet ein Volksentscheid statt. Die Wahl wird durchgeführt, wenn zwei Drittel derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, jedoch mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten, zugestimmt haben.
(4) Der Landtag kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder durch Gesetz die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung beschließen.
(5) Das Nähere regelt ein Gesetz.
Sybille
Mal eine Frage hat jemand gehört das in Berlin nicht mehr mit Bargeld im öffentlichen Verkehrsmitteln bezahlt werden kann ( BVG) ,da ich alles laufe und nicht Bus fahren muss weiß ich nicht ob die Meldung stimmt.
Gesundheitskanal
Allen einen guten Start in die neue Woche gewünscht. 🍀
Guten Morgen Thomas. Tja, in England wird so langsam auch für die Masse offenbar, was da von der Hex & ihren englischen Kollegen (mit voller Absicht) "reingelassen" wurde: Invasoren, die die einheimische Kultur durch ihr Kalifat ersetzen wollen. Wer sich offen dagegenstellt (siehe den armen Stürzi), lebt gefährlich...
Dennoch allen eine gute Woche und bis heute Abend zur DÜ!
Allein schon die Wörter "Querdenken, Demonstration und Widerstand" lassen bei mir die Alarmglocken läuten. Natürlich ist auch eine Spaltung in verschiedene "Richtungen" gewollt. Ich versuche in meiner Vorstellung auf einen Berg zu klettern, um mir einen Überblick zu verschaffen. Da wird so schnell sichtbar für mich, wie hier, da und dort die Menschen(mengen) beeinflusst werden. Mir ist es lieber, im Kleinen so zu gestalten, daß das Schöne, das Wahre und das Gut sich ausbreiten kann. Es gibt verschiedene Wege dahin und der "Einheitsbrei" hat mir noch nie geschmeckt.
Elisabeth
Hallo. Guten Morgen. Der RA Ludwig hat das in einem Interview mit gut erklärt. Es ging um die Begründung für das Camp. In Geprächen und Beiträgen. Er hat das seiner Rede auf der Bühne übermittelt.!!!😎🙋🏻♀️
die "Behörde" wollte die Demo wegen mangelndem Grund nicht zulassen. Da hat sich Ballweg eben für Artikel 146 entschieden. So erklärt er es im Gespräch mit Weichreite
10|10
England hat wirklich eine explosive Stimmung momentan. Was da am Wochenende abging hatte Bürgerkriegsähnliche Zustände. Polizei dort war völlig überfordert.
(1) Die Verfassung verliert ihre Gültigkeit, wenn eine verfassungsgebende Versammlung eine neue Verfassung mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder beschlossen und in einem Volksentscheid die Mehrheit der Abstimmenden der neuen Verfassung zugestimmt hat.
(2) Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung zu verlangen, die eine neue Landesverfassung erarbeitet. Dazu müssen zehn Prozent der Stimmberechtigten eine entsprechende Initiative unterzeichnet haben.
(3) Über die Durchführung der Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung findet ein Volksentscheid statt. Die Wahl wird durchgeführt, wenn zwei Drittel derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, jedoch mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten, zugestimmt haben.
(4) Der Landtag kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder durch Gesetz die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung beschließen.
(5) Das Nähere regelt ein Gesetz.
Dennoch allen eine gute Woche und bis heute Abend zur DÜ!