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Und ihre Gutachten schreiben sie auch einfach selbst.

+++ Totalitäre Methoden: SPD will Mitarbeitern in AfD-Fraktionen keine Gehälter mehr zahlen! +++

Um die nahende Regierungsbeteiligung der AfD doch noch irgendwie zu verhindern, geben sich die etablierten Parteien erfinderisch: In Rheinland-Pfalz will man nun Angestellten der AfD-Landtagsfraktion die Gehälter streichen, wenn sie gleichzeitig auch Parteimitglieder sind.

Ausgerechnet der Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) liess in einem Gutachten prüfen, ob diese Praxis zulässig sei. Und selbstverständlich ist sie das - schließlich wurde das Gutachten vom wissenschaftlichen Dienst des gleichen Landtages erstellt, dem Hering als Präsident vorsteht. Im Ergebnis stünde das Grundgesetz der Existenzzerstörung der betroffenen Mitarbeiter der AfD-Fraktion nicht entgegen. Zwar "beeinträchtige eine solche Regelung die Freiheit des Abgeordnetenstatus", dies sei jedoch "gerechtfertigt". Auch dieses Beispiel zeigt: Diejenigen, die vorgeben, sich um die "Demokratie" zu sorgen, haben ausschließlich den eigenen Machterhalt im Blick.

Die Angst muss groß sein bei der SPD - umso mehr freuen wir uns auf die anstehenden Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im Frühjahr kommenden Jahres!