☮️ Ein Trauerspiel
Die Partei Die Linke streitet über ihre Position zum Krieg Russlands in der Ukraine. Viele ihrer Repräsentanten sind längst ins bürgerliche Lager übergegangen
Von Knut Mellenthin 21.06.2022 Junge Welt

Vor dem Hintergrund immer schlechterer Wahlergebnisse will sich Die Linke während ihres Parteitags am kommenden Wochenende »neu aufstellen«. Neben einer Reihe anderer Baustellen muss über die Positionierung der Partei zu Russlands Krieg in der Ukraine und den Reaktionen der westlichen Allianz diskutiert und abgestimmt werden. Die Meinungsverschiedenheiten sind so groß, dass die Sache voraussichtlich nur schlecht ausgehen kann. Die Partei könnte sich daran mehr oder weniger eindeutig spalten – oder sie könnte wieder einmal Zuflucht zu Kompromissformulierungen nehmen, die alle wichtigen Fragen offenlassen. Das könnte mit dem schwer einzuhaltenden Vorsatz verbunden werden, künftig nach außen »mit einer Stimme zu sprechen« oder wenigstens ihre Streitereien etwas weniger in die Öffentlichkeit zu tragen. Denn dass öffentlich ausgetragene Konflikte ganz schlecht für das Ansehen der Partei und für die Wahlergebnisse sind, ist einer der wenigen Punkte, in dem weitgehende Übereinstimmung besteht.

Gesslerhut »Angriffskrieg«

Was aber Russlands Krieg in der Ukraine angeht, wird sich der Parteitag mit Sicherheit auf den Minimalkonsens einigen können, dass dieser »völkerrechtswidrig« sei. Für einen großen Teil der Linken scheint dieses Urteil Herzenssache zu sein. Für eine Minderheit ist es zumindest der Gesslerhut, dessen Begrüßung am Anfang jeder Stellungnahme obligatorisch ist, bevor man zu Aussagen kommen kann, die im gegenwärtigen gesellschaftlichen Klima als anstößig gelten und schwerer zu rechtfertigen sind. Auch in dem unter anderem von Sahra Wagenknecht mitgetragenen »Aufruf für eine populäre Linke« heißt es schon im zweiten Absatz: »Nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine, den wir aufs schärfste verurteilen …

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