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In Thüringen haben vier Fraktionen zwei Gesetze geändert, um eine Blockade der AfD bei der Besetzung von Gremien der Verfassungsschutzkontrolle zu verhindern.
Künftig ist keine Zweidrittelmehrheit mehr nötig, um Mitglieder für die parlamentarische Kontrollkommission und für die sogenannte G10-Kommission zu wählen. Die einfache Mehrheit reicht. Damit wird die Sperrminorität der AfD-Fraktion umschifft. Die Änderungen wurden mit Stimmen von CDU, BSW, Linke und SPD angenommen, die AfD stimmte dagegen.
https://www.tag24.de/nachrichten/politik/deutschland/parteien/afd/thueringen-parteien-aendern-gesetz-damit-afd-nicht-mehr-blockieren-kann-3366247
👉 @Kesselbunte
In Thüringen haben vier Fraktionen zwei Gesetze geändert, um eine Blockade der AfD bei der Besetzung von Gremien der Verfassungsschutzkontrolle zu verhindern.
Künftig ist keine Zweidrittelmehrheit mehr nötig, um Mitglieder für die parlamentarische Kontrollkommission und für die sogenannte G10-Kommission zu wählen. Die einfache Mehrheit reicht. Damit wird die Sperrminorität der AfD-Fraktion umschifft. Die Änderungen wurden mit Stimmen von CDU, BSW, Linke und SPD angenommen, die AfD stimmte dagegen.
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