Die Bundesregierung will die Steuerzahler und Anleger besser schützen. Über den dazu vorgelegten Gesetzentwurf „zur Umsetzung der EU-Richtlinien 2019 / 878 und 2019 / 879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor“ (19/22786) stimmt der Bundestag am Donnerstag, 5. November 2020, nach halbstündiger Debatte ab. Entschieden wird auch über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zur Änderung des Kreditwesengesetzes“ (Gesetz zur Sicherstellung der Verbraucherrechte bei Sparkassennutzung) (19/11943). Zu den beiden Entwürfen hat der Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung abgegeben (19/24044). Gesetzentwurf der Bundesregierung Zu den Maßnahmen des geplanten Risikoreduzierungsgesetzes gehören eine Erleichterung der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen durch Darlehen sowie eine Beaufsichtigung von Förderbanken der Länder sowie der Landwirtschaftlichen Rentenbank nach nationalen Regelungen. Ein wichtiges Teilstück des Gesetzentwurfs sind die Maßnahmen zum Schutz der Steuerzahler und Kleinanleger vor Bankenkrisen. Krisenbedingte Verluste von Banken und von deren Investoren sollen nicht mehr vom Steuerzahler getragen werden. Große Banken sollen künftig Verlustpuffer von mindestens acht Prozent ihrer Bilanzsumme vorhalten müssen. Damit sollen im Krisenfall Verluste abgefedert werden, heißt es in den Entwurf Mehr Schutz vor Verlusten erwartet die Regierung auch durch Änderungen im Anleihenbereich. Von Verlustrisiken besonders betroffene Anleihen wie Nachranganleihen sollen in Zukunft nur noch mit einer Stückelung von mindestens 50.000 Euro vertrieben werden dürfen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion Die AfD-Fraktion will mit ihrem Gesetzentwurf die Bargeldversorgung im ländlichen Raum und das Angebot von Finanzberatungen durch eine Änderung des Kreditwesengesetzes sicherstellen. Dazu will die Fraktion den Auftrag der Sparkassen neu definieren. So wird den Sparkassen als dem gemeinen Nutzen dienenden Wirtschaftsunternehmen die Aufgabe zugewiesen, in ihrem Geschäftsgebiet die flächendeckende Versorgung mit Finanzdienstleistungen sicherzustellen. „Zu den Finanzdienstleistungen nach Satz 1 zählen das Angebot von Bargeld und das Angebot von Beratungsleistungen“, heißt es in dem Gesetzentwurf. (hle/hau/04.11.2020)

via Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages https://ift.tt/2TYuuFc