VG Klage und Eilantrag Allgemeinverfügung 21-01-22.pdf
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Die nächste Klage mit Eilantrag aus unserem Landkreis ging am 21.01.22 an das VG München.
Hier liegt der Fall etwas anders, als beim Antrag vom vergangenen Sonntag, denn hier scheidet vermutlich eine Ablehnung des Antrages wegen fehlender "Antragsbefugnis" aus. Der Antragsteller ist hier weiterhin und war bereits schon einmal von einer ungerechtfertigten OWI betroffen und ist auch wohnhaft im "Regelungsbereich". Nun wird sich das VG vermutlich mit den weiteren substanziellen Rechtsfragen beschäftigen müssen. Wer Rechtssicherheit braucht, kann sich natürlich telefonisch an die jeweiligen Behörden wenden, aber vllt bekommen wir schon am Montag einen Beschluss in dieser Sache ...?
Hier liegt der Fall etwas anders, als beim Antrag vom vergangenen Sonntag, denn hier scheidet vermutlich eine Ablehnung des Antrages wegen fehlender "Antragsbefugnis" aus. Der Antragsteller ist hier weiterhin und war bereits schon einmal von einer ungerechtfertigten OWI betroffen und ist auch wohnhaft im "Regelungsbereich". Nun wird sich das VG vermutlich mit den weiteren substanziellen Rechtsfragen beschäftigen müssen. Wer Rechtssicherheit braucht, kann sich natürlich telefonisch an die jeweiligen Behörden wenden, aber vllt bekommen wir schon am Montag einen Beschluss in dieser Sache ...?
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