Die FDP und die Linksfraktion wollen die juristische Ausbildung an das digitale Zeitalter anpassen. Ihre Anträge (FDP: 19/23121, Linke: 19/24643) sind am Freitag, 11. Dezember 2020, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Sitzung unter Vorsitz von Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) beginnt um 10 Uhr im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Antrag der FDP Die FDP will mit ihrem Antrag (19/23121) nach eigenen Angaben den Rechtsstandort Deutschland stärken. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Richtergesetz unter anderem dahingehend ergänzt, dass im Rahmen der Pflichtfächer die zunehmende Bedeutung der Digitalisierung und der Anwendung statistischer Methoden berücksichtigt wird. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel solle eine einmalige finanzielle Bundesförderung für die Neueinrichtung einer beschränkten Zahl an Professuren im Bereich Legal-Tech bereitgestellt werden, heißt es weiter. Antrag der Linken Die Linke schreibt in ihrem Antrag (19/24643), das derzeitige System sei veraltet und werde den Anforderungen immer weniger gerecht. Der Bundestag solle die Bundesregierung daher auffordern, das Deutsche Richtergesetz dahingehend neu zu fassen, dass die dortige Verordnungsermächtigung auf die Festlegung von Standards für die Prüfungsdurchführung erweitert wird. In der dann neu gefassten Verordnung sollen die neuen Prüfungsanforderungen geregelt werden. Die Bundesländer sollen aufgefordert werden, die offenkundigen Kapazitätsengpässe in ihren Prüfungsämtern zu beheben, heißt es in dem Antrag. (mwo/30.11.2020)
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