Dies gilt in besonderem Maße für jenes Politikfeld, dem alle der nachfol- genden fünf Fallstudien zur politischen Konstruktion sozialer Kohäsion zuzu- rechnen sind: Sozialstaatliches und gesellschaftspolitisches Handeln in plurali- stischen Marktwirtschaften scheint notorisch auf der Suche nach einem sozial- integrativen Problem für die längst institutionalisierte Lösung sozialstaatlicher Sicherung zu sein. Versteht man nämlich den Sozialstaat in einem umfassenden Sinne als »rechtliche Institutionalisierung der Voraussetzungen grundlegender Formen allgemeiner individueller und kollektiver sozialer Wertschätzung« mit dem Ziel, »das größtmögliche Maß gleicher subjektiver Handlungsfreiheiten durch die Sicherung der Bedingungen einer gleichermaßen allen zukommenden Möglichkeit sozialer Wertschätzung zu erreichen«, um so eine Balance zwi- schen agonal-komparativen Elementen und ihrer Begrenzung durch reziproke Verpflichtungen herzustellen,39 dann bedarf es eines über Verteilungsmechanis- men hinausgehenden verallgemeinerten politischen Interesses am Sozialstaat mit dem vor allem dann zu rechnen ist, »wenn die politische Integration einer nationalstaatlich verfassten Gesellschaft als bedroht gilt.
In diesem Sinne entspringt die soziale Kohäsion reklamierende Moralkom- munikation der Macht einem Interesse des Staates an sich selbst (Offe), und bei der Auffindung des sozial-moralischen Problems zur sozialstaatlich institutiona- lisierten Lösung kommt dem sozialwissenschaftlichen Diskurs eine zentrale Rolle zu, dessen Eigenständigkeit sich anhand des Aufschwungs skizzieren läßt, den die Semantik sozialer Inklusion beziehungsweise Kohäsion zulasten des traditionellen Solidaritätsbegriffs erfahren hat.
Franz-Xaver Kaufmann folgend, empfiehlt sich ein dreistufiges Verständnis von Solidarität, demzufolge zu unterscheiden ist: » (1) die Bereitschaft zur An- erkennung und grundsätzlichen Einhaltung staatlicher Gesetze, (2) die Vorstel- lung einer innerhalb des Staatswesens gewährleisteten generalisierten Reziprozi- tät von Rechten und Pflichten sowie (3) Kooperationsbereitschaft im Sinne des Verzichts auf eine kollektivitätsschädigende Verfolgung eigennütziger Interes- sen, das sogenannte Trittbrettfahren.
Dieser Solidaritätssemantik, einem »Derivat der politischen Semantik von Eigennutz/Gemeinnutz, Individualismus/Kollektivismus korrespondiert eine ebenfalls dreifache Fassung der sozialen Integrationsproblematik, derzufolge Gesellschaft erstens »als strukturierter Funktionszusammenhang« im Sinne der Differenzierungstheorie erscheint, so daß Integration als »Resultante funktiona- ler Interdependenz der Teilsysteme interpretiert« wird; zweitens wird Gesell- schaft »als institutionell verbürgter Ordnungszusammenhang« mit einer Rechts- ordnung als zentralem Integrationsmodus verstanden, und drittens gilt sie »als moralisch verbürgter, personenbezogener Anerkennungszusammenhang«, wo- nach sich Integration »auf der Grundlage geteilter Wertorientierungen als Anerkennung reziproker Verpflichtungen trotz bestehender sozialer Unterschiede« vollzieht.
3.5. »Trampoline statt Sicherheitsnetze«: »Effektives Mitleid« in der Ideologie des Compassionate Conservatism Die überraschend deutliche Wiederwahl George W. Bushs als Präsident der Vereinigten Staaten im Jahr 2004 hat die Einsicht befördert, daß zumindest in den USA Wahlen durch vermeintliche soft skills entschieden werden können: Weder war der »Krieg gegen Terrorismus« ausschlaggebend für Bushs Sieg, noch hat ihn die desaströse ökonomische Bilanz verhindert; von entscheidender Bedeutung war vielmehr die erfolgreiche Stimulation des Normalitätsempfin- dens der vor allem ländlichen moral majority. Mag auch das berühmte, im Wahlkampf immer wieder zitierte Diktum »It’s the economy, stupid!« die Ma- xime für Clintons Sieg über den älteren Bush gewesen sein, so könnte die Ma- xime für den Sieg von George W. Bush über Kerry lauten »Moral counts!«.