Auszug:

Dies gilt in besonderem Maße für jenes Politikfeld, dem alle der nachfol-
genden fünf Fallstudien zur politischen Konstruktion sozialer Kohäsion zuzu-
rechnen sind: Sozialstaatliches und gesellschaftspolitisches Handeln in plurali-
stischen Marktwirtschaften scheint notorisch auf der Suche nach einem sozial-
integrativen Problem für die längst institutionalisierte Lösung sozialstaatlicher
Sicherung zu sein. Versteht man nämlich den Sozialstaat in einem umfassenden
Sinne als »rechtliche Institutionalisierung der Voraussetzungen grundlegender
Formen allgemeiner individueller und kollektiver sozialer Wertschätzung« mit
dem Ziel, »das größtmögliche Maß gleicher subjektiver Handlungsfreiheiten
durch die Sicherung der Bedingungen einer gleichermaßen allen zukommenden
Möglichkeit sozialer Wertschätzung zu erreichen«, um so eine Balance zwi-
schen agonal-komparativen Elementen und ihrer Begrenzung durch reziproke
Verpflichtungen herzustellen,39 dann bedarf es eines über Verteilungsmechanis-
men hinausgehenden verallgemeinerten politischen Interesses am Sozialstaat mit dem vor allem dann zu rechnen ist, »wenn die politische Integration einer
nationalstaatlich verfassten Gesellschaft als bedroht gilt.

In diesem Sinne entspringt die soziale Kohäsion reklamierende Moralkom-
munikation der Macht einem Interesse des Staates an sich selbst (Offe), und bei
der Auffindung des sozial-moralischen Problems zur sozialstaatlich institutiona-
lisierten Lösung kommt dem sozialwissenschaftlichen Diskurs eine zentrale
Rolle zu, dessen Eigenständigkeit sich anhand des Aufschwungs skizzieren läßt,
den die Semantik sozialer Inklusion beziehungsweise Kohäsion zulasten des
traditionellen Solidaritätsbegriffs erfahren hat.

Franz-Xaver Kaufmann folgend, empfiehlt sich ein dreistufiges Verständnis
von Solidarität, demzufolge zu unterscheiden ist: »
(1) die Bereitschaft zur An-
erkennung und grundsätzlichen Einhaltung staatlicher Gesetze, (2) die Vorstel-
lung einer innerhalb des Staatswesens gewährleisteten generalisierten Reziprozi-
tät von Rechten und Pflichten sowie (3) Kooperationsbereitschaft im Sinne des
Verzichts auf eine kollektivitätsschädigende Verfolgung eigennütziger Interes-
sen, das sogenannte Trittbrettfahren.

Dieser Solidaritätssemantik, einem »Derivat der politischen Semantik von
Eigennutz/Gemeinnutz, Individualismus/Kollektivismus korrespondiert eine
ebenfalls dreifache Fassung der sozialen Integrationsproblematik, derzufolge
Gesellschaft erstens »als strukturierter Funktionszusammenhang« im Sinne der
Differenzierungstheorie erscheint, so daß Integration als »Resultante funktiona-
ler Interdependenz der Teilsysteme interpretiert« wird; zweitens wird Gesell-
schaft »als institutionell verbürgter Ordnungszusammenhang« mit einer Rechts-
ordnung als zentralem Integrationsmodus verstanden, und drittens gilt sie »als
moralisch verbürgter, personenbezogener Anerkennungszusammenhang«, wo-
nach sich Integration »auf der Grundlage geteilter Wertorientierungen als Anerkennung reziproker Verpflichtungen trotz bestehender sozialer Unterschiede«
vollzieht.

3.5. »Trampoline statt Sicherheitsnetze«: »Effektives Mitleid« in der
Ideologie des Compassionate Conservatism
Die überraschend deutliche Wiederwahl George W. Bushs als Präsident der
Vereinigten Staaten im Jahr 2004 hat die Einsicht befördert, daß zumindest in
den USA Wahlen durch vermeintliche soft skills entschieden werden können:
Weder war der »Krieg gegen Terrorismus« ausschlaggebend für Bushs Sieg,
noch hat ihn die desaströse ökonomische Bilanz verhindert; von entscheidender
Bedeutung war vielmehr die erfolgreiche Stimulation des Normalitätsempfin-
dens der vor allem ländlichen moral majority. Mag auch das berühmte, im
Wahlkampf immer wieder zitierte Diktum »It’s the economy, stupid!« die Ma-
xime für Clintons Sieg über den älteren Bush gewesen sein, so könnte die Ma-
xime für den Sieg von George W. Bush über Kerry lauten »Moral counts!«.

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