Sandra Gabriel
Orwell und Huxley rotieren in ihren Gräbern.

"Die Bundesregierung will „Hasskriminalität“ im Internet bekämpfen und schränkt deshalb Grundrechte ein. Dass der Zweck alle Mittel heiligt, stellen nicht nur freiheitsliebende Bürgerrechtler in Frage.

"Wenn das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ in Kraft tritt, drohen Strafverfolgung und harte Sanktionen auch bei leichteren Entgleisungen, die bislang noch unter die Meinungsfreiheit fallen."

"Am 18. Juni hat der Bundestag dieses Gesetzespaket mit den Stimmen der GroKo durchgewunken und damit neuerlichen Einschränkungen von Artikel 10 des Grundgesetzes („Fernmeldegeheimnis“) den Weg bereitet."

"Verschärfend kommt hinzu, dass die GroKo neue Delikte in den Katalog aufgenommen und den Strafrahmen erhöht hat."

"Der Strafrichter und Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte Ulf Buermeyer ... : „Das ist ein Skandal! Es ist das bewusste Spekulieren darauf, dass die Grenzen des TMG ausgereizt werden."

archive.is/ke0zB

10 comments

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das war es dann wohl mit der Meinungs,- und Redefreiheit ... so langsam geht das ganze in Richtung DDR 2.0 ... Danke Frau Merkel!!!
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Dorothea Hohner
Ein Autor allein konnte sich das Grauen nicht ausdenken, da brauchte es zwei!! Jetzt ist es fast noch schlimmer....ich kenne beide Bücher.
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Sandra 🇩🇪
Dorothea Hohner
Ein Autor allein konnte sich das Grauen nicht ausdenken, da brauchte es zwei!! Jetzt ist es fast noch schlimmer....ich kenne beide Bücher.
... und das ist erst der Anfang...
Holger
Das ist Stufe 2 oder schon 3 auf dem Weg zum Überwachungsstaat chinesischer Prägung. Wer jetzt noch nicht aufgewacht ist, kann getrost als Feind betrachtet werden.
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Holger
SOWAS ist dann natürlich KEINE Hasskriminalität, sondern gelebte, bunte, offene Demokratie. 
Sandra 🇩🇪
Holger
SOWAS ist dann natürlich KEINE Hasskriminalität, sondern gelebte, bunte, offene Demokratie. 
Das halte ich für einen Fake - so ein Posting ist ja nun klare Volksverhetzung. Gibt es den Account noch?
Holger
Sandra 🇩🇪
Das halte ich für einen Fake - so ein Posting ist ja nun klare Volksverhetzung. Gibt es den Account noch?
Ich hab’s von Lutz Bachmann. Kann es selbst nicht überprüfen, da ich bei Twitter wegen Antibunter Meinungsvielfalt dauerhaft gesperrt wurde
Holger
Hab einen Alternativaccount benutzt, um @gablitzantifa auf Twitter zu checken. Der Account selbst existiert nicht mehr, die Accounts jedoch, die ihn als Fake brandmarken, sind samt und sonders dem linken Spektrum zuzuordnen. Dort wird wahlweise behauptet, es sei ein Trollaccount oder ein rechter False Flag Account. Das lässt sich nicht verifizieren.
Ich kann nur aus eigener Erinnerung sagen, dass ich derartige Sachen öfters dort gelesen habe. Linke Ausfälle werden deutlich häufiger toleriert und zum Teil sogar von Persönlichkeiten (...) wie Stegner, Barley etc. retweetet.
Es steht völlig außer Zweifel, dass diese ‚Hasskriminalität‘ NUR rechte Quellen treffen soll. Völlig außer Zweifel.
Sandra 🇩🇪
Holger
Hab einen Alternativaccount benutzt, um @gablitzantifa auf Twitter zu checken. Der Account selbst existiert nicht mehr, die Accounts jedoch, die ihn als Fake brandmarken, sind samt und sonders dem linken Spektrum zuzuordnen. Dort wird wahlweise behauptet, es sei ein Trollaccount oder ein rechter False Flag Account. Das lässt sich nicht verifizieren. Ich kann nur aus eigener Erinnerung sagen, dass ich derartige Sachen öfters dort gelesen habe. Linke Ausfälle werden deutlich häufiger toleriert und zum Teil sogar von Persönlichkeiten (...) wie Stegner, Barley etc. retweetet. Es steht völlig außer Zweifel, dass diese ‚Hasskriminalität‘ NUR rechte Quellen treffen soll. Völlig außer Zweifel.
Am Ende trifft es alle. Ausser *die da Oben*.
Holger
Sandra 🇩🇪
Am Ende trifft es alle. Ausser *die da Oben*.
.... und die, die deren Drecksarbeit machen.
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