Einzelfallinfos
BKA erwartet 150.000 Verfahren pro Jahr wegen "Haßverbrechen" im Internet, neue Regelung im #NetzDG verpflichtet soziale Netzwerke künftig, selbst angeblich Strafbares zu melden - Zentrale Meldestelle wird alleine 200 Beamte beschäftigen #Meinungsfreiheit https://t.co/lrLJYuIK1t
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2 comments

Ulfbert der Auserwählte
Gibt es dann Schnellverfahren, wie in einer Bananenrepublik? Nur wegen einer Meinungsäußerung? Ich frage für Angelala Merkel
Gabriele Bürgel
Totalitäre Handhabungen .