SCHLIMMER ALS IM KNAST.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article230086683/Notbremse-im-Infektionsschutzgesetz-Treffen-nur-mit-einer-Person-pro-Tag.html

"Die geplanten zusätzlichen Maßnahmen des neuen § 28 b:
Private Zusammenkünfte sind auf die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person je Tag und Haushalt begrenzt. Mit der Begrenzung auf eine weitere Person je Tag geht der Entwurf allerdings über die Notbremse, die Bund und Länder am 3. März vereinbart hatten, hinaus. Analog zu dieser Notbremse ist ein Treffen von zwei Haushalten auf fünf Personen begrenzt, Kinder unter 14. Jahren werden nicht mitgezählt.

Von 21 bis 5 Uhr soll eine Ausgangssperre gelten. Als Ausnahmen gelten medizinische Notfälle, berufliche Tätigkeiten, die Betreuung von unterstützungsbedürftiger Personen und Handlungen zur Versorgung von Tieren."

DAZU ANMERKUNGEN VON:

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Art 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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