Einzelfallinfos
"Schwarzer Tag für die Grundrechte" und "Freifahrtschein für die Regierenden": Rechtsanwalt Niko Härting zur Entscheidung in Karlsruhe, "Weite Teile der Entscheidung lesen sich wie eine Rechtfertigung der Regierungspolitik" https://t.co/GU8g7Sl9x4
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2 comments

Gerald
Wen wundert es, wenn, zumindest teilweise die eigenen Parteimitglieder über das entscheiden, was die Parteifreunde beschließen? Freisler war ja auch völlig unabhängig. Das ist keine Justiz, das sind Erfüllungsgehilfen.
Tommi Tulpe
Schaut sie euch gut an die Narren mit den Hundefutternäpfen auf den Köpfen - und merkt sie euch. Es wird die Zeit kommen wo sie uns fürchten werden...