Einen Antrag der AfD-Fraktion zum Thema Klimaschutz berät der Bundestag am Mittwoch, 4. November 2020. Nach 30-minütiger Debatte soll über die Vorlage mit dem Titel „Für den schnellen und echten Ausstieg aus der Pariser Klimaübereinkunft vom Dezember 2015“ (19/22450) abgestimmt werden. Der Umweltausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/23256). Nicht abgestimmt wird über die beiden AfD-Anträge mit den Titeln „Statt Klimaschutz Wohlstand und Umweltschutz ermöglichen – Engagement für den ,Green Deal‘ der Europäischen Union und für damit verbundene Kampagnen beenden“ (19/22458) und „Unsinnige Zahlungen für Klimaschutzmaßnahmen im Ausland gerade in der Covid-19- Wirtschaftskrise streichen“ (19/22469). Sie wurden von der Tagesordnung abgesetzt. AfD für „Ausstieg aus dem Pariser Klimaübereinkommen“ Die AfD-Fraktion fordert Deutschlands vollständigen Ausstieg aus dem Pariser Klimaübereinkommen. In ihrem Antrag (19/22450) verlangen die Abgeordneten darüber hinaus unter anderem, „alle nationalen wie internationalen Verpflichtungen, die derzeit in Bezug auf den ,Klimaschutz‘ eingegangen wurden, zu beenden und keine zukünftigen Verpflichtungen mehr einzugehen“. Zudem sollen „sämtliche Zahlungen, die aus oben angegebenen Verpflichtungen entstanden sind oder noch entstehen werden, vertragskonform“ beendet werden. Erster abgesetzter Antrag der AfD Die AfD spricht sich in ihrem ersten abgesetzten Antrag (19/22458) auch gegen den „Green Deal“ der Europäischen Union aus. Unter anderem führt die Fraktion darin aus, dass die Pläne für die Erreichung der Klimaneutralität „eine substanzielle Beeinträchtigung der Umwelt wegen der Förderung flächenintensiver, volatiler Umgebungsenergien und eine enorme Gefahr für Wohlstand, Freiheit und die Versorgungssicherheit Deutschlands“ darstellten. Die Bundesregierung solle nach Willen der Fraktion aus dem „Green Deal“ aussteigen und alle damit verbundenen Vorhaben einstellen beziehungsweise unterlassen. Zweiter abgesetzter Antrag der AfD In ihrem zweiten abgesetzten Antrag (19/22469) fordert die AfD-Fraktion, „alle für den Klimaschutz relevanten Ausgaben im Bundeshaushalt, mit besonderem Blick auf die hierfür an das Ausland getätigten Zahlungen im Einzelplan 16 (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) vertragskonform, schnellstmöglich und ersatzlos zu streichen“. Die Abgeordneten verweisen darauf, dass es „keinen wissenschaftlichen Beweis für einen maßgeblichen Einfluss auf das Weltklima durch vom Menschen verursachte CO2-Emissionen“ gebe. In jedem Fall sei jetzt der „Gefahr durch Verarmung und wirtschaftlichen Verfall“ in Folgen der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie „deutlich höhere Priorität einzuräumen als irgendeiner Klima-Fiktion“, schreibt die Fraktion. (scr/hau/04.11.2020)

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