Das Verfahren gegen Philipp Amthor (CDU) wegen des Verdachts der Bestechlichkeit wurde natürlich eingestellt. Warum natürlich? Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ist an die Weisungen ihres Vorgesetzten gebunden. Und das ist in diesem Fall indirekt eine andere Politikerin: Christine Lambrecht von der SPD.
Bereits 2019 stellte der Europäische Gerichtshof die Abhängigkeit der deutschen Justiz von der Politik fest. Deshalb dürfen etwa deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen. Selbst in Litauen sind Politik und Justiz getrennt, stellte der Europäische Gerichtshof fest.
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