Das Verfahren gegen Philipp Amthor (CDU) wegen des Verdachts der Bestechlichkeit wurde natürlich eingestellt. Warum natürlich? Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ist an die Weisungen ihres Vorgesetzten gebunden. Und das ist in diesem Fall indirekt eine andere Politikerin: Christine Lambrecht von der SPD.

Bereits 2019 stellte der Europäische Gerichtshof die Abhängigkeit der deutschen Justiz von der Politik fest. Deshalb dürfen etwa deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen. Selbst in Litauen sind Politik und Justiz getrennt, stellte der Europäische Gerichtshof fest.

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t.me/SandraGabriel269

6 comments

Nichts neues, darum wird der KANAKE ja auch "bevorzugt" ! Darum alle ReGIERungs Mitarbeiter austauschen !
Impfbanause
Er ist nur nicht korrupt, weil ihm der GESETZGEBER diese fragwürdigen Zuwendungen erlaubt!
Petra Riedl
Die Einstellung stellt diverse Rechtsbrüche da u.a. verstößt es gegen das Legalitätsprinzip. Eine Krähe hackt der anderen Krähe kein Auge aus. Hier wurde ergo die sogenannte Krähenverordnung auch angewandt. Das ist die illegale Variante von Recht und Gesetz.
Die war noch nie unabhängig "WEISUNGSGEBUNDEN" ist keine Beweis von Unabhängigkeit. Was wäre wohl gewesen, wenn ein Abgeordneter der AfD das Selbe gemacht hätte??? Ein Einstellung des Verfahrens hätte unter Garantie NICHT GEGEBEN. In ARD & ZDF hätte es einige Tage lang Sondersendungen gegeben, die Alpenprawda hätte mehrere Tage die ersten Seiten damit gefüllt und der klebrige Transatlantiker & Schlamka hätten sich überschlagen. Wer die Einheitsparteien wählt möchte es genau soooooooo!
In der BRD gibt es mehr kriminelle Juristen als kriminelle Kriminelle!
Die Staatsanwaltschaft ist gegenüber dem Justizministerium weisungsgebunden. Dem Staatssanwalt bleibt nichts anderes übrig, wenn das Ministerium befiehlt. So läufts in Deutschland.