🔴 Nach Russland wendet sich die US-Regierung wieder China zu
Florian Rötzer 24.05.2022 Krass & Konkret

US-Präsident Biden erklärte, die USA würden nicht nur wie bei der Ukraine bei einem chinesischen Angriff auf Taiwan die Selbstverteidigung des Landes unterstützen, sondern militärisch eingreifen, also in einen Krieg gegen China eintreten.

Die Freiheit wird in der Ukraine oder im Donbass verteidigt. Weniger emphatisch und eher national gewendet, hatte der der ehemalige deutschen Verteidigungsminister Peter Struck den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan damit zu rechtfertigen gesucht, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt werde. Klar wird bei solcher Rhetorik, dass die eigenen Landesgrenzen nicht mehr bestimmen sollen, wann eine Selbstverteidigung wie jetzt für die Ukraine völkerrechtlich legitim ist. Nationale oder Bündnis-Interessen sollen überall, auch im Weltraum und im Cyberspace, verteidigt werden, was man aber nicht mehr beim Namen nennen will. Stattdessen spricht man wie jetzt im Fall der Ukraine exzessiv von einer werteorientierten Politik, bei der wirtschaftliche, militärische und geopolitische Interessen kaschiert werden, indem von der Verteidigung von Freiheit und Demokratie gegen die Tyrannei, den Imperialismus oder die Barbarei gesprochen wird.

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