In seiner letzten Sitzung des laufenden Jahres will der 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) der Frage politischer Verantwortung für Vorgänge im zeitlichen Umfeld des islamistischen Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche nachgehen. Dazu sind für Donnerstag, 17. Dezember 2020, unter anderen der damalige Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) und der amtierende Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) als Zeugen geladen. Abweichend vom üblichen Zeitschema beginnt die öffentliche Vernehmung unter Vorsitz des Abgeordneten Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) voraussichtlich schon um 10.30 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Beamte des Innenministeriums werden befragt Als ersten Zeugen erwartet der Ausschuss den Staatssekretär im Bundesinnenministerium Hans-Georg Engelke. Er war ursprünglich für den 26. November geladen, allerdings krankheitshalber verhindert. Der heute 56-jährige Jurist ist ein ausgewiesener Experte für Fragen der Inneren Sicherheit. Er war seit 1999 im Bundesinnenministerium unter anderem mit Themen der Organisierten Kriminalität und der Terrorismusbekämpfung befasst, von 2006 bis 2010 im Bundesamt für Verfassungsschutz Leiter der Abteilung Terrorismus und Islamismus und ist seither wieder im Ministerium tätig, wo er im August 2015 zum Staatssekretär aufstieg. In der vorvergangenen Sitzung hatte der Ausschuss aus dem Bundesinnenministerium den ehemaligen Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit (ÖS) Ministerialdirigent Stefan Kaller sowie den Leiter der Arbeitsgruppe ÖS II/2 „Internationaler Terrorismus und Extremismus“ Ministerialrat Jens Koch gehört. Koch hatte unter anderem erklärt, dass die Sicherheitsbehörden vor dem Attentat auf dem Breitscheidplatz keine besondere Anschlagsgefährdung für Weihnachtsmärkte gesehen hätten. Das Risiko sei für Menschenansammlungen aller Art als gleich hoch eingeschätzt worden. „Jetzt ist es passiert“ Kaller hatte über die Reaktion seines Hauses auf den Vorwurf berichtet, das Innenministerium habe gemeinsam mit der Spitze des Bundeskriminalamts versucht, einen Informanten des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts zum Schweigen zu bringen. Die Anschuldigung war im November 2019 vor dem Untersuchungssauschuss laut geworden. Er habe sich zu einem „harten Dementi“ entschlossen, nachdem er die Überzeugung gewonnen habe, dass die Geschichte nicht stimmte, sagte Kaller. Dies sei in Absprache mit dem ehemaligen Bundesminister de Maizière erfolgt. Der heute 54-jährige Berliner SPD-Politiker Geisel war von 2014 bis 2016 Senator für Stadtentwicklung und Umwelt. Ins Amt des Innensenators gelangte er fast zeitgleich mit dem Breitscheidplatz-Anschlag im Dezember 2016. Am Abend des Attentats saß er, wie er sich ein Jahr später in einem Interview erinnerte, mit Innenpolitikern seiner Fraktion in einem Restaurant. Er sei 20 Minuten nach dem Geschehen von seinem Staatssekretär telefonisch informiert worden und weitere zehn Minuten später am Tatort eingetroffen. Sein erster Gedanke sei gewesen: „Jetzt ist es passiert.“ „Besser aufgestellt als vor dem Anschlag“ Im Mai 2017 erstattete Geisel Strafanzeige gegen zwei Beamte des Berliner Landeskriminalamts wegen des Verdachts, im Zuge der Ermittlungen nach dem Attentat Akten manipuliert zu haben. Das Verfahren wurde ein knappes Jahr später eingestellt. Nach dem Breitscheidplatz-Desaster habe er dafür gesorgt, den Polizeilichen Staatsschutz im Landeskriminalamt personell zu stärken, sagte Geisel Ende 2017: „Wir sind heute besser aufgestellt als vor dem Anschlag.“ Der Zeuge de Maizière hat nach Karrierestationen in unterschiedlichen landes- und bundespolitischen Funktionen zwei Amtsperioden als Chef des Innenministeriums abgeleistet, von 2009 bis 2011 und von 2013 bis 2018. Nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz hatte er Anfang 2017 erklärt, dass nur eine einzige Bundesbehörde in den Jahren 2015 und 2016 mit dem späteren Attentäter Anis Amri befasst gewesen sei…