Ein bahnbrechendes Urteil!

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https://www.docdroid.net/U5hTLlX/urteil-vwg-wien-2021-03-241-pdf

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12 comments

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Reinhard Artberg
Alegna Ekrheg 554
Und wer wird sich an dieses Urteil halten?? Wohl niemand! Im besten Falle werden die Gesetze geändert und dann geht's lustig weiter!
Immerhin ein deutliches Zeichen in die richtige Richtung....es geht (zu) langsam, aber es wird besser.
sieht wie ein Fake aus. Die Erkenntnis und nicht das Erkenntnis ! Wo sind die Beglaubigungen ? Im Auftrag/Justizangestellte, oder ähnliches ? Billige Fake-Info !
Gernot Gusner
Nix bricht Bahn. Auch in Österreich dürfte das Verwaltungsgericht die unterste Stufe sein.
Gernot Gusner
:krystof, :stanisław's Sohn Autonomie der Scyto-Slawjaner©️
sieht wie ein Fake aus. Die Erkenntnis und nicht das Erkenntnis ! Wo sind die Beglaubigungen ? Im Auftrag/Justizangestellte, oder ähnliches ? Billige Fake-Info !
Das Deutsch ist seltsam: Da wird "über" die Beschwerde der FPÖ "zu" Recht erkannt. Der Beschwerde wird "Folge gegeben" - ergibt gar keinen Sinn, und der angefochtene Bescheid wird "behoben" statt aufgehoben.
Vielleicht ist das Wiener Kaffeehaus-Deutsch.

Martin Sellner hat jedenfalls schon übers Urteil berichtet; ich habe mir das aber noch nicht angehört.
Adresse "Mut(h)gasse" ☝️🤣
Sabine Graf
:krystof, :stanisław's Sohn Autonomie der Scyto-Slawjaner©️
sieht wie ein Fake aus. Die Erkenntnis und nicht das Erkenntnis ! Wo sind die Beglaubigungen ? Im Auftrag/Justizangestellte, oder ähnliches ? Billige Fake-Info !
Das Urteil ist offiziell. Kann man auch auf Youtube in der offiziellen FPÖ Pressekonferenz hören und geht in Österreich durch alle Medien. Bin Auslands-Österreicherin und verfolge die Geschehnisse in Österreich deshalb sehr genau
Sabine Graf
https://www.fpoe.at/urteil

Hier das Urteil des Wiener Verwaltungsgerichts, das die Untersagung der FPÖ-Kundgebung vom 31. Jänner 2021 für rechtswidrig erklärt und das Zahlenchaos der Regierung bezüglich der Corona-Infizierten massiv kritisiert.

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Alegna Ekrheg 554
Und wer wird sich an dieses Urteil halten?? Wohl niemand! Im besten Falle werden die Gesetze geändert und dann geht's lustig weiter!
Ganz Unrecht hast du nicht, denn die Gerichte in Deutschland sind meines WIssens nicht an Entscheidungen eines österreichischen Gerichtes gebunden. Sicher bin ich mir bei dem speziellen Thema aber nicht. Grundsätzlich ist diese Pandemie ja eine weltweite Angelegenheit, also müsste ein Urteil in dieser Angelegenheit auch Grenzübergreifende Wirkung haben. So ist meine Meinung. Bin aber keine Juristin.
Auf jeden Fall ist das ein Meilenstein.