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Beflügelt von den Demonstrationen „gegen Rechts“, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach eigenem Bekunden als Ermutigung und Auftrag interpretierte, trat sie am 13. Februar zusammen mit Thomas Haldenwang, dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Holger Münch, dem Leiter des Bundeskriminalamtes, vor die Presse und verkündete ein Bündel von Maßnahmen, mit denen die Demokratie geschützt werden soll.
Die geplanten Anordnungen lösen allerdings bis in die Reihen der FDP hinein Bestürzung aus, denn das, was beabsichtigt wird, stärkt die Demokratie nicht, sondern bedroht sie. Es lohnt sich daher, im Einzelnen nachzuvollziehen was die Regierung vorhat.
👉 @Kesselbunte
https://www.focus.de/politik/meinung/gastbeitrag-von-susanne-schroeter-in-wahrheit-verfolgt-faesers-anti-afd-gesetz-eine-links-gruene-agenda_id_259688790.html
Beflügelt von den Demonstrationen „gegen Rechts“, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach eigenem Bekunden als Ermutigung und Auftrag interpretierte, trat sie am 13. Februar zusammen mit Thomas Haldenwang, dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Holger Münch, dem Leiter des Bundeskriminalamtes, vor die Presse und verkündete ein Bündel von Maßnahmen, mit denen die Demokratie geschützt werden soll.
Die geplanten Anordnungen lösen allerdings bis in die Reihen der FDP hinein Bestürzung aus, denn das, was beabsichtigt wird, stärkt die Demokratie nicht, sondern bedroht sie. Es lohnt sich daher, im Einzelnen nachzuvollziehen was die Regierung vorhat.
👉 @Kesselbunte
https://www.focus.de/politik/meinung/gastbeitrag-von-susanne-schroeter-in-wahrheit-verfolgt-faesers-anti-afd-gesetz-eine-links-gruene-agenda_id_259688790.html
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