Sandra Gabriel
Die Bundesregierung wird ERMÄCHTIGT, eigene Rechtsverordnungen für Gebote und Verbote ab einem Schwellenwert von 100 zu erlassen

"Die Bundesregierung hat eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, mit der eine bundesweit verbindliche "Notbremse" ab einer bestimmten Infektionsrate eingeführt wird. Damit müssen sich die Menschen in weiten Teilen Deutschlands auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach verbindlichen Vorgaben einstellen."

"Die Gesetzesvorlage muss noch den Bundestag und den Bundesrat passieren. Allerdings ist die ausdrückliche Zustimmung der Länderkammer nicht erforderlich"

archive.is/ajYU7

@SandraGabriel269
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8 comments

Dirk
Willkommen im Coronafaschismus! Was für eine verlogene Drecksbande!
Ott MC
Die Hundesregieung
S. W.
Sandra, – findet bei dir Zensur statt, vielleicht ohne dass du es merkst? Mein Text ist komplett verschwunden, es war kein Aufruf zur Gewalt, und auch kein Hass Text. Prüft das mal nach
Unbekannt 😉
😡😡
Marco
Warum ruft absolut NIEMAND zum GENERALSTREIK auf, wo sind die Gewerkschaften, die Bürgerinitiativen, die Umweltschützer und Menschenrechtler? Wohin sind die großen Vordenker eines Gesellschaftssystems mit konservativer Ausrichtung und humanistischen Idealen geflohen? Warum wird kein aktiver Widerstand geleistet, wenn die Ewigkeitsklausel des GG gekippt und ein Putsch von Oben vollführt wird?
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Sandra 🇩🇪
S. W.
Sandra, – findet bei dir Zensur statt, vielleicht ohne dass du es merkst? Mein Text ist komplett verschwunden, es war kein Aufruf zur Gewalt, und auch kein Hass Text. Prüft das mal nach
Ich kann Dir versichern, dass hier von meiner Seite nichts von Dir gelöscht wurde - im Aktivitätsprotokoll ist auch keine Löschung verzeichnet.
Gernot Gusner
"Die Bundesregierung hat eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen"
Wie ungebildet muss man sein, um für NTV schreiben zu dürfen?

Die Bundesregierung kann überhaupt kein Gesetz ändern oder beschließen, sie kann lediglich eins vorschlagen.
Die stellen das dar, als wären die Parlamentszustimmungen nur Formsache und missachten damit den "Grundsatz der Willensbildung von unten nach oben" und die Gewaltenteilung.

Vielleicht wollen sie, dass man sich an die fälschlich dargestellte Praxis gewöhnt. Das wäre dieselbe Taktik wie bei "xxx-Partei hat die Wahl gewonnen" (gibt es nicht bei Verhältniswahlrecht), "genehmigter Demonstration" (gibt es schon gar nicht, Ausnahme: Gerichtsurteil nach Verbot) und auch "zugelassene Partei" - gibt es auch nicht, die werden angemeldet.

Es erweckt den Eindruck, man will uns rhetorisch der Volkssouveränität entwöhnen und daran, dass alles von irgendwelchen Institutionen (Beamten?, Medien?), die wahrscheinlich von sakrosankter Güte, Gerechtigkeit und Weisheit sind, nach starren Regeln für alle Lebensbereiche oder auch reiner Willkür entschieden wird.
KF Greekos
Wenn das jetzt alles beschlossen ist kann ja Aldi und Co einen Extra Posten an Tests verkaufen.
Damit die Zahlen ordentlich nach oben gehen!
Genügend Doofe gibt es ja, die den Dreck kaufen und dann noch so dumm sind den Schwachsinn zu melden wenn das Spielzeug wieder "POSITIV" anzeigt!