Scheuers Lügen-Problem wird immer größer.

"Im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags werden neue schwere Anschuldigungen gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer erhoben. Wollte der CSU-Politiker über Mauscheleien Einfluss nehmen auf die österreichische Regierung...?"

"Von Scheuers Erscheinen an diesem Tag erhofften sich die Vertreter der Oppositionsfraktionen den Minister direkt mit den Aussagen seiner wohl ärgsten Widersacher im Maut-Debakel konfrontieren zu können.

Diese Widersacher sind Spitzenvertreter der Firmen Kapsch, Eventim und ihrer GmbH Autoticket, mit denen das Verkehrsministerium auf eine sehr dubiose und vom Bundesrechnungshof schon scharf gerügte Weise den zwei Milliarden Euro schweren Vertrag über die Erhebung der Pkw-Maut schloss. Einen Vertrag, den Scheuer aber im Juni 2019 abrupt kündigte, nachdem der EuGH die Pkw-Maut für europarechtswidrig erklärt hatte. Wegen dieser Kündigung fordern jene Betreiberfirmen heute mindestens 560 Millionen Euro Schadenersatz vom Bund."

archive.is/YaznW

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