⚖️ Klage gegen Bundesnachrichtendienst zugelassen
Es geht um den Verdacht, dass der BND millionenfach E-Mails von Deutschen durchleuchtet hat - was eigentlich verboten ist.
Das Hauptgebäude des Bundesnachrichtendiensts in Berlin-Mitte ist 283 Meter lang, 150 Meter breit und von einem etwa 2,50 Meter hohen Zaun umgeben, hinter dem die Spione lange Zeit nicht nur vor feindlichen Spähern oder Terroristen geschützt waren, sondern auch vor mancher Zumutung des deutschen Rechtsstaats.
Das ändert sich neuerdings. Zuletzt sind beachtliche Urteile ergangen, die den BND in seiner jahrelangen Abgeschiedenheit gestört haben.
👉🏼2017 ging es los mit einem Einwand des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Massenüberwachung des BND.
Die Spione hinter dem BND-Zaun könnten es dann bald noch öfter mit der Justiz zu tun bekommen. Bis März hat die Bundesregierung Zeit, eine Stellungnahme abzugeben. Mit einer Entscheidung des Gerichtshofs wird nicht vor 2022 gerechnet.
➡️ @Infoplatz
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesnachrichtendienst-egmr-geheimdienst-1.5169941
Es geht um den Verdacht, dass der BND millionenfach E-Mails von Deutschen durchleuchtet hat - was eigentlich verboten ist.
Das Hauptgebäude des Bundesnachrichtendiensts in Berlin-Mitte ist 283 Meter lang, 150 Meter breit und von einem etwa 2,50 Meter hohen Zaun umgeben, hinter dem die Spione lange Zeit nicht nur vor feindlichen Spähern oder Terroristen geschützt waren, sondern auch vor mancher Zumutung des deutschen Rechtsstaats.
Das ändert sich neuerdings. Zuletzt sind beachtliche Urteile ergangen, die den BND in seiner jahrelangen Abgeschiedenheit gestört haben.
👉🏼2017 ging es los mit einem Einwand des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Massenüberwachung des BND.
Die Spione hinter dem BND-Zaun könnten es dann bald noch öfter mit der Justiz zu tun bekommen. Bis März hat die Bundesregierung Zeit, eine Stellungnahme abzugeben. Mit einer Entscheidung des Gerichtshofs wird nicht vor 2022 gerechnet.
➡️ @Infoplatz
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesnachrichtendienst-egmr-geheimdienst-1.5169941
Comments
Be the first to add a comment
Log in to comment