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Bundeszwang gegen AfD-regierte Länder?
Angesichts der Wahlerfolge einer sich seit Jahren stetig weiter radikalisierenden AfD wird derzeit viel über Szenarien nachgedacht. Wie können die demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen vor Missbrauch und Blockade geschützt werden? Wie kann der Bund reagieren, wenn ein Bundesland, z.B. Thüringen oder Sachsen, beginnt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen.
Ein mächtiges Mittel kann hier der Bundeszwang gem. Artikel 37 Grundgesetz sein.
👉 @Kesselbunte
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-bundeszwang-polizei-artikel37
Bundeszwang gegen AfD-regierte Länder?
Angesichts der Wahlerfolge einer sich seit Jahren stetig weiter radikalisierenden AfD wird derzeit viel über Szenarien nachgedacht. Wie können die demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen vor Missbrauch und Blockade geschützt werden? Wie kann der Bund reagieren, wenn ein Bundesland, z.B. Thüringen oder Sachsen, beginnt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen.
Ein mächtiges Mittel kann hier der Bundeszwang gem. Artikel 37 Grundgesetz sein.
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