"Bislang haben die Bundesländer bei den konkreten Corona-Maßnahmen das letzte Wort"

"Dem will die Bundesregierung nun künftig entgegenwirken: Aus der bereits beschlossenen Notbremse bei hohen Ansteckungszahlen soll die Bundesnotbremse werden - und damit eine gesetzliche Pflicht für die Länder, ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 an drei aufeinander folgenden Tagen die Einschränkungen wieder zu verschärfen. Dazu soll das Infektionsschutzgesetz entsprechend geändert werden"

"Mittlerweile mehren sich Kritik und Einwände"

"Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, findet scharfe Worte für die einheitliche Notbremse. Sie sei "ein in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen"

"Sager hält es für fraglich, Corona-Maßnahmen per Bundesgesetz vorzuschreiben und dabei über den Kopf der Länder hinwegzuentscheiden"

"Auch einige der Ministerpräsidenten wollen von den "regionalen Spielräumen" bei den Corona-Regeln nicht abweichen"

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@SandraGabriel269