Sandra Gabriel
Big Brother is watching us

Aber Ihr wisst ja: "In Angst und bürgerlichem Leben wurde nie eine Kette gesprengt. Hier muss man schon mehr geben, die Freiheit wird nicht geschenkt..." 😉

"Das Bremer Ordnungsamt gibt Daten von Demo­an­mel­de­r*in­nen „regelmäßig“ an den Verfassungsschutz weiter."

"Das sei eine „unverhältnismäßige Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit“

"Die Fraktion der Linken hatte im Dezember vergangenen Jahres eine kleine Anfrage an den Senat gestellt. Thema war die „Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei Anmeldungen von Versammlungen“.

"Der Senat teilt auch mit, dass die Polizei in Einzelfällen auch „besondere Kategorien personenbezogener Daten“ speichert. Darunter fallen insbesondere“ auch „ethnische Herkunft, politische Haltungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen“.

archive.is/4FJqJ

@SandraGabriel269
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3 comments

Gernot Gusner
Der letzte Absatz ist meiner Meinung nach bei schweren Straftaten, so ungefähr ab Einbruch, ja nicht zu kritisieren, da diese Daten bei Aufklärung und Prävention bedeutsam sein können. Aber Besitz verbotener Fotos oder angebliche Beleidigung von Politikern, womöglich noch innerhalb von Gruppen, gehören eben nicht dazu.
Die Meldung von Leuten an den VS, die ein Grundrecht in Anspruch nehmen, ist indiskutabel. Sie eröffnet m.E. einen Anfangsverdacht auf verfassungsfeindliche Gesinnung.
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Teritalix
Auf meiner ZWEIMANN Demo in Peine waren 10 Dorfpolizisten und ein Mann vom Staatsschutz. Denen musste ich meinen aktuellen Verwaltungsgerichtsbeschluss vorlesen, der besagte, dass ich die Demo wie beantragt ohne Maske und mit Megafon durchführen dürfe. Das haben die nicht verstanden und wollten mir die Demo verbieten. Die sind sogar zu doof um Gerichtsbeschlüsse lesen zu können. Analphabeten. https://www.youtube.com/watch?v=iCOgjn6azsA
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Judith
Teritalix
Auf meiner ZWEIMANN Demo in Peine waren 10 Dorfpolizisten und ein Mann vom Staatsschutz. Denen musste ich meinen aktuellen Verwaltungsgerichtsbeschluss vorlesen, der besagte, dass ich die Demo wie beantragt ohne Maske und mit Megafon durchführen dürfe. Das haben die nicht verstanden und wollten mir die Demo verbieten. Die sind sogar zu doof um Gerichtsbeschlüsse lesen zu können. Analphabeten. https://www.youtube.com/watch?v=iCOgjn6azsA
Mörder , Vergewaltiger werden in Deutschland besser behandelt aber wehe du trägst keine Maske das ist das schlimmste Verbrechen seit langen !!!! Hauptsache wir tragen Masken alles andere ist egal 🤣🤣🤣😆😆😆😆🙀😈