Montagmittag und die wöchentliche Pressemitteilung der Polizei kündigt die nächsten Rechtsbrüche gegen den heutigen "Montag für Meinungsfreiheit" an: Der Polizei ist es ein Dorn im Auge, dass die Parole "Nie wieder Israel" vom OVG als zulässige Meinungsäußerung eingestuft wurde, sie will jetzt versuchen, den Beschluss zu umgehen und "mögliche Folgen" in einem Gesamtzusammenhang zu prüfen. Nun, da steht wohl der nächste Rechtsbruch bevor. Aber schön, wie offen diese notorischen Rechtsbrecher ihre Taten ankündigen - das wird von Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht und auch den zukünftigen Volksgerichten sehr genau beobachtet werden! 😎

Ansonsten: Bis heute Abend!

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/4394215