In Nordkorea sind die Bürger ja auch nicht berechtigt, ihren Wohnort ohne behördliche Erlaubnis zu verlassen.
🤷♀️"Der Bund will Bürgern verbieten, besonders betroffene Kreise zu verlassen. Die Saar-Regierung findet die Idee gut"
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Mediendruck? Zu vage.
Armee? Im Inland? Ohne Mandat außerhalb von Kriegszeiten? Viel Spaß bei der dazu nötigen Grundgesetzänderung.
Das bekommt die alte Krähe nicht auch noch ins Infektionsschutzgesetz gestopft. Verfassungsrechtler würden Sturm laufen. Sehr schlechte Presse, die nicht mal ihre Hofberichterstattungsorgane einzufangen imstande wären.
Ein va Banque Spiel...
Das sollte sie lassen. An sowas haben sich schon ganz Andere verhoben. Und einige davon haben sich vorher für Diktatoren gehalten... Nur nicht im Namen. Venezuela 😉🤫
Zudem haben wir ein Präzedenzurteil des Oberverwaltungsgerichts NRW, das den Lockdown im Kreis Gütersloh gekippt hat. Und die Schnalle will Landkreise ‚abriegeln‘?