Kriegsgefahr
❌ Verbot pro-­pa­läs­ti­nen­si­scher Demos besorgt UN
Hasso Sullak 09.11.2023 Legal Tribune Online

Polizeigewalt, Rassismus, häusliche Gewalt – aber auch das Verbot von Versammlungen: Der UN-Menschenrechtsrat hat die humanitäre Lage in Deutschland geprüft und der Bundesregierung Empfehlungen mit auf den Weg gegeben.

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