Mit dem DSA (Digital Services Act), dem sogenannten «Rechtsakt für digitale Dienste», will die EU ab Anfang 2024 kontrollieren, was die Europäer online sehen und hören dürfen.
Grob skizziert bedeutet dieses Gesetz, dass Online-Plattformen länderübergreifend von oben reguliert und bei Verstössen bestraft werden können. Und es geht nicht nur um betrügerische Inhalte, auch «vorsätzliche Manipulationen», die «negative Auswirkungen auf demokratische Werte, Medienfreiheit, Wahlprozesse und öffentliche Sicherheit» haben könnten, sollen unterbunden werden.
Der Clou: Berichten zufolge hat die EU einen «Krisenreaktionsmechanismus» eingefügt, der es in bestimmten Situationen ermöglichen wird, einen «Online-Notstand» auszurufen. Während dieser Zeit könnte die EU grossen Plattformen «verbindliche Anweisungen» erteilen, damit sie «schädliche Inhalte» unverzüglich entfernen (wir informierten).
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