Politische Infektion? KORRUPTION BIS IN DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT WÄRE RICHTIGER! 😡
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Die Proteste gegen die Corona-Politik der Regierungen von Bund und Ländern halten an. Dagegen greift die etablierte Politik zum Mittel der Verbote von Demonstrationen, zunehmend unterstützt von der Rechtsprechung verschiedener Ebenen. Es scheint, als wäre die vermeintlich unabhängige Justiz nun doch von der Corona-Politik infiziert. Sie übernimmt deren Argumente und Behauptungen. Dabei begründet sie ihre Urteile und Entscheidungen mit Aussagen, die selbst das dem Bundesgesundheitsministerium unterstehende Robert-Koch-Institut widerlegt. Die politische Infektion der Justiz reicht anscheinend bis ins Bundesverfassungsgericht.

https://www.rubikon.news/artikel/der-infizierte-rechtsstaat

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