Was die Bundesregierung als Asyl-Durchbruch und Abschiebe-Turbo verkaufen will, könnte sich in Wahrheit als Abschiebe-Verhinderungsgesetz entpuppen. Die Grünen haben sich an einer entscheidenden Stelle durchgesetzt, nämlich bei einer Rechtsbeistands-Pflicht für Menschen in Ausreisegewahrsam.

📍Das heißt: Asyl-Bewerber, deren Gesuch abgelehnt wurde, die nach einem rechtsstaatlichen Verfahren abgeschoben werden sollen und dafür in Abschiebe-Gewahrsam kommen, bekommen erneut mit einem Anwalt die Möglichkeit, die Abschiebung zu verhindern – und das im Zweifel sogar auf Kosten des Steuerzahlers.📍

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