Meiner Meinung nach stellen die CDU/CSU und die SPD eine *Gefahr für die Allgemeinheit* dar!
"Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) fordert mehr Druck auf die Veranstalter von Demonstrationen gegen Corona-Auflagen. Große Ansammlungen von Menschen, die absichtlich die Corona-Vorschriften verletzten, stellten eine „Gefahr für die Allgemeinheit“
❗ dar. Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD)"
"Demonstrationen werden wir schneller unterbinden, wenn das Maskengebot nicht beachtet wird. Dann verhängen wir Ordnungsgelder und lösen die Demo notfalls sofort wieder auf.“ Müller sagte, dass man nicht alles mit staatlichen Eingriffen, Polizei und Repression durchsetzen könne.
❗Aber bei den Unverbesserlichen müsse gezielt und hart durchgegriffen werden.
❗"
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