Abschiebe-Irrsinn
So tanzen uns EU-Länder auf der Nase herum
https://www.bild.de/politik/inland/solingen-abschiebe-irrsinn-so-tanzen-uns-eu-laender-auf-der-nase-herum-66cee917e5dbb26b2dcec75b Der Abschiebe-Skandal um den mutmaßlichen Solingen-Terroristen Issa al Hasan (26) zeigt, wie nachlässig Ausländerbehörden mit Abschiebungen umgehen. Was er aber auch zeigt: wie andere EU-Länder uns auf der Nase herumtanzen!
Zur Erinnerung: Weil der Syrer bereits in Bulgarien registriert war, sollte er 2023 nach dem sogenannten „Dublin-Verfahren“ in das EU-Land abgeschoben werden. Am 5. Juni sollte al Hasan vom Flughafen Düsseldorf nach Sofia ausgeflogen werden.
Als die Mitarbeiter unangekündigt um 2.30 Uhr in die Unterkunft des Syrers in Paderborn kamen, war er nicht da. Die Abschiebung platzte. Wie BILD aus dem Flüchtlingsministerium NRW erfuhr, gibt es zwischen dem EU-Staat in Südosteuropa und Deutschland eine geradezu groteske Vereinbarung:
Abschiebungen nur zwischen 9 und 14 Uhr
► Die deutschen Behörden dürfen nur von montags bis donnerstags nach Bulgarien abschieben – und das auch nur mit einer Ankunftszeit in Bulgarien zwischen 9 und 14 Uhr.
► Die Abschiebung muss den Bulgaren-Behörden mindestens sieben Tage vorher mitgeteilt werden.
► Es darf nur per Linienflug abgeschoben werden, die Flugzeuge müssen in der Hauptstadt Sofia landen. Auf anderen Flughäfen ist keine Aufnahme der Abgeschobenen möglich.
► Eine Überstellung auf dem Landweg per Bus oder Bahn ist nicht möglich.
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