Mit Blick auf die katastrophale Lage der Frauen- und Menschenrechte im Iran hat die Gründerin und Geschäftsführerin der deutsch-irakischen Nichtregierungsorganisation HÁWAR.help, Düzen Tekkal, eine Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet. Darin fordert sie unter anderem eine Wende in der Iran-Politik der Bundesregierung, „die die Frauen- und Menschenrechte in den Fokus stellt“. Mehr als 63.000 Personen haben die öffentliche Eingabe (ID139993) innerhalb von vier Wochen mitgezeichnet, weshalb sie nun am Montag, 12. Dezember 2022, öffentlich durch den Petitionsausschuss beraten wird. Die Sitzung beginnt um 13 Uhr im Saal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und dauert etwa eine Stunde. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und auf mobilen Endgeräten übertragen. Bewegung fordert Ende der Islamischen Republik Iran „Im Iran war der Mord an Jina Mahsa Amini durch die iranische Sittenpolizei das Zünglein an der Waage“, schreibt die Petentin. Aus vereinzelten Protesten sei eine revolutionäre Bewegung geworden, die ein Ende der Islamischen Republik Iran fordere. Die Machthaber versuchten nun, diese Revolution zu brechen. Nachweislich würden Menschen eingesperrt und auf offener Straße vom Regime ermordet. „Die Menschen, die für Freiheit kämpfen, müssen unsere Unterstützung erfahren“, schreibt Düzen Tekkal in ihrer Petition. Darin wird unter anderem eine sofortige Aussetzung der Ausweisungen iranischer Staatsbürger gefordert, die sich gerade in Deutschland aufhalten. Zudem brauche es eine Erleichterung von Einreisebestimmungen für Iranerinnen und Iraner sowie den erleichterten Zugang zu Aufenthaltstiteln. Auch geschlechtsspezifische Gewalt und Verfolgung in Iran seien in Asylverfahren dringend zu berücksichtigen, heißt es. Dem sei Deutschland durch die Istanbul Konvention verpflichtet. Diplomatische Beziehungen einfrieren Mit dem Einfrieren der diplomatischen Beziehungen zur Islamischen Republik Iran und der Ausweisung des iranischen Botschafters soll aus Sicht der Petentin ein deutliches Zeichen gesetzt werden, „dass die Bundesrepublik die brutalen Repressalien gegen die Protestbewegung in ihrem Ausmaß sieht und aufs Schärfste verurteilt“. Neben erhöhten Schutzmaßnahmen für Exil-Iraner durch den deutschen Verfassungsschutz, fordert Tekkal auch Maßnahmen, „die unmittelbar die Machtelite des Iran treffen“. Dazu gehören aus ihrer Sicht die Konfiszierung von Vermögen und Sachwerten auf deutschem Staatsgebiet, das Einfrieren von Vermögen iranischer Einzelpersonen und Organisationen, die für die Gewalt gegen die Protestierenden verantwortlich sind, beziehungsweise diese ermöglichen und erleichtern. Auch in Deutschland ansässige Firmen, „die dafür verantwortlich sind, dass die Internet-Infrastruktur in Iran durch die Regierung eingeschränkt wird“, könnten nach Auffassung der Petentin dazu gehören. Sanktionspolitik darf nicht Zivilbevölkerung treffen Die Atomverhandlungen mit dem Iran müssten ausgesetzt werden, wird verlangt. Bei der Sanktionspolitik gelte es darauf zu achten, „dass diese nicht die Zivilbevölkerung im Iran trifft“. Deutschland, so heißt es in der öffentlichen Petition weiter, müsse außerdem umgehend die Dokumentation der Menschen- und Frauenrechtsverletzungen durch UN-Organisationen, Mandatsträger und durch weitere unabhängige internationale Organisationen fordern und sich an der Umsetzung beteiligen, „damit eine spätere juristische Verurteilung möglich wird und Frauen- und Menschenrechtsverletzungen lückenlos aufgeklärt werden“. Abschließendes Votum in späterer Sitzung Im Verlauf der öffentlichen Sitzung erhält die Petentin die Möglichkeit, ihr Anliegen nochmals kurz darzustellen, um dann konkrete Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. An der Sitzung nehmen auch Mitglieder der Bundesregierung teil, die von den Abgeordneten zu den Themen befragt werden können. Ein abschließendes Votum wird der Ausschuss in einer seiner späteren Sitzungen fällen. (hau/05.12.2022)

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