Rainer Wendt:

Ich teile die Sorge von Wolfgang Kubicki, der als streitbarer Abgeordneter die Finger in die richtigen Wunden legt. Ich frage mich schon lange, welchen Einfluss eigentlich die Volksvertretungen noch auf umfangreiche Beschränkungen unserer Freiheit nehmen. Unsere Verfassung sieht jedenfalls nicht vor, dass über unsere Grundrechte in kleinen Runden verhandelt und über Einschränkungen entschieden wird.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, schreibt unser Grundgesetz. Damit meint es nicht Gesprächsrunden der Regierung oder ihrer Chefs, und auch keinen "Koalitionsausschuss", der in unserer Verfassung ohnehin nirgnds erwähnt wird, sondern die starke Stimme des Parlaments, das den Souverän vertritt.
Über weit weniger wichtige Fragen ist in den vergangenen Jahren im Bundestag leidenschaftlich diskutiert und gestritten worden, das vermisse ich.
Natürlich kann man das auch alles den Gerichten überlassen, aber unsere Demokratie ist als Volksvertretung organisiert, da wird die Justiz schnell überfordert sein.