Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 26. November 2020, eine Stunde lang mit fünf Anträgen der AfD zur Familienpolitik. Forderungen der AfD-Fraktion In ihrem ersten Antrag will die Fraktion eine „aktive Familienpolitik durch Baby-Willkommensdarlehen“ fördern (19/24672), ein zweiter spricht sich für die Absenkung der Umsatzsteuer auf Babywindeln aus (19/24656). Mit einem dritten „Antrag zur Verwirklichung des Kinderwunsches“ fordert die AfD, die Entscheidung für ein drittes Kind zu unterstützen (19/24673). Ein weiterer, vierter Antrag zum Lebensrecht Ungeborener fordert, gesetzliche Regelungen zur Schwangerschaftskonfliktberatung zu verbessern (19/24657). Der fünfte Antrag hingegen will einen Wertewandel im öffentlichen Rundfunk und an öffentlichen Schulen erwirken, indem die Bedeutung von ungeborenem Leben und Neugeburten für Verfassung, Staat und Gesellschaft hervorgehoben werden soll (19/24652). Überweisung in die Ausschüsse Der erste Antrag soll zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen werden. Ob dieser auch die Federführung bei der Beratung der übrigen Anträge übernimmt, ist noch nicht entschieden. Der zweite Antrag könnte nach Abstimmung auch in den Finanzausschuss, der dritte in den Gesundheitsausschuss, der vierte in den Rechtsausschuss und der fünfte in den Menschenrechts- oder Bildungsausschuss überwiesen werden. (sas/ste/25.11.2020)

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